AGB der OVM Online Vertrieb Marketing GmbH (Stand 01.03.2022)

I. Allgemeine Regelungen
1. Geltungsbereich

1.1 Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen im Rahmen von Kauf- oder Dienstleistungsvertragen zwischen der OVM Online Vertriebs Marketing GmbH (im Folgenden -OVM) und Ihren Kunden, gelten diese Geschaeftsbedingungen fuer alle Kaeufe und Dienstleistungen bei der OVM, die von Privatkunden getaetigt werden (-B2C-).

1.2 Privatkunden in diesem Sinne sind natuerliche Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren oder Dienstleistungen weder ueberwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbststaendigen beruflichen Taetigkeit zugerechnet werden koennen (Verbraucher). Soweit nichts anderes vereinbart, erklaert sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden und es wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden zugleich widersprochen.

1.3 Geschaeftskunden unterliegen gesonderten Geschaeftsbedingungen der OVM, die im unmittelbaren geschaeftlichen Kontakt mit der OVM in -B2B- Vertraegen einbezogen werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt zustande mit: OVM Online Vertrieb Marketing GmbH
Karl Grillenberger Strasse 1
90402 Nuernberg

2.2 Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von der OVM online auf den Homepages der OVM eingestellten Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung, bzw. bei schriftlichem Vertragsschluss aus den Anlagen und Inhalten des Vertragsdokumentes.

2.3 Elektronischer Vertragsschluss (online)
2.3.1 Saemtliche Angebote im Onlineshop der OVM stellen ein verbindliches Angebot an den Kunden dar, das Produkt der OVM anzunehmen. Sobald die OVM die Annahme des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden eine Bestaetigung ueber den Inhalt seiner Bestellung bei der OVM zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestaetigung).
2.3.2 Die Annahme durch den Kunden bewirkt, dass zwischen der OVM und dem Kunden ein verbindlicher Vertrag geschlossen ist. Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkaeufers funktioniert wie folgt:
2.3.3 Der Kunde gibt die im Bestellformular auf der Homepage abgefragten personenbezogenen Daten wahrheitsgemaess ein, waehlt den Zeitpunkt des Lastschrifteinzuges nach den vorgegebenen Feldern des Formulars aus und bestaetigt durch entsprechendes Setzen des vorgegebenen Haekchens im Formular, dass er die Moeglichkeit der Kenntnisnahme der AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklaerung der OVM zur Kenntnisnahme von der OVM eingeraeumt bekommen hat. Saemtliche vorstehend genannte Informationen sind via link aus dem Bestellformular einzusehen und zur Kenntnis zu nehmen. Danach betaetigt der Kunde den eindeutigen -Button- des Formulars mit der Aufschrift -Hier kaufen-.
2.3.4 Der Kunde erhaelt daraufhin per Email eine automatisierte Bestellbestaetigung, die lediglich eine Zuleitung von Informationen zum bereits verbindlich geschlossenen Vertrag darstellt, zugeleitet. In dieser Bestaetigung sind die AGB und die Widerrufsbelehrung, sowie das Muster eines Widerrufsformulares in Textform und die Leistungsbeschreibung des Produktes oder der Dienstleistung als klickbarem link zum Download einer entsprechenden -.pdf--Datei fuer die eigenen Unterlagen widergegeben vor. Darueber hinaus finden Sie dort auch einen kopierbaren link zur Datenschutzerklaerung der OVM vor.

2.4 Schriftlicher Vertragsschluss
2.4.1 Im Falle des schriftlichen Vertragsschlusses erfolgt der Vertragsschluss durch Abgabe des ausgefuellten und unterschriebenen Vertragsdokumentes an die OVM. Mit Zugang dieser Vertragsunterlage ist ein Vertrag zwischen der OVM und dem Kunden geschlossen.
2.4.2 Der Kunde erhaelt daraufhin zeitnah nach Zugang der schriftlichen Vertragsunterlage per Email eine Bestellbestaetigung, die lediglich eine Zuleitung von Informationen zum bereits verbindlich geschlossenen Vertrag darstellt, zugeleitet. In dieser Bestaetigung sind die AGB und die Widerrufsbelehrung, sowie das Muster eines Widerrufsformulares in Textform und die Leistungsbeschreibung des Produktes oder der Dienstleistung als klickbarem link zum Download einer entsprechenden -.pdf--Datei fuer die eigenen Unterlagen widergegeben vor. Darueber hinaus finden Sie dort auch einen kopierbaren link zur Datenschutzerklaerung der OVM vor.

3. Vertragsgegenstand, Beschaffenheit & Aktualisierungen
3.1 Vertragsgegenstaende sind die im Rahmen der Bestellung des Kunden spezifizierten und der Bestellbestaetigung genannten Produkte oder Dienstleistungen zu den von der OVM genannten Endpreisen.
3.2 Die Beschaffenheit der Produkte ergibt sich aus den jeweilige Leistungsbeschreibungen, welche bei schriftlichem Vertragsschluss aus den Angaben des Vertragsdokumentes und seiner Anhaenge und bei elektronischem Vertragsschluss aus den Darstellungen der Homepage und der dort per Link zum Download angebotenen -.pdf--Datei einzusehen sind.
3.3 Bei digitalen Produkten vertreibt die OVM ausschliesslich solche, die keiner erforderlichen Aktualisierung im Sinne von Paragraph 327f BGB unterliegen. Soweit die OVM Aktualisierungen eines digitalen Produktes dennoch vornehmen sollte, so handelt es sich dabei nicht um erforderliche Aktualisierungen, sondern um freiwillige Aktualisierungen, die das Produkt erweitern oder verbessern.

4. Preise & Zahlungsweise
4.1 Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung des Kunden ausgewiesen ist.
4.2 Die Bezahlung erfolgt - sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, mittels Lastschriftverfahren.

5. Zahlungsverzug, Mahnkosten sonstige Verzugsschaeden
5.1 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die OVM berechtigt, Verzugszinsen in Hoehe von 5 Prozentpunkten ueber dem jeweils geltenden von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz vom Kunden zu fordern.
5.2 Die OVM mahnt im Falle von Zahlungsverzug seitens des Kunden, diesen wegen des Verzuges mindestens in elektronischer Form ab und erhebt dafuer pauschale Mahnkosten in Hoehe von 3,00 EURO je Mahnung ab der zweiten in dieser Hinsicht getaetigten Mahnung. Es ist dem Kunden ausdruecklich gestattet, nachzuweisen, dass der tatsaechliche Schaden des Verzuges wesentlich niedriger als die Pauschale ausgefallen ist.
5.3 Entsteht der Zahlungsverzug bei einer seitens des Kunden zu vertretenen Rueckbuchung im Lastschriftverfahren, so hat der Kunde die damit verbundenen Kosten in Hoehe von 6,00 EURO an die OVM als pauschaler Verzugsschaden zu erstatten. Es ist dem Kunden ausdruecklich gestattet, nachzuweisen, dass der tatsaechliche Schaden des Verzuges wesentlich niedriger als die Pauschale ausgefallen ist.
5.4 Der Kunde hat im Falle des Zahlungsverzuges darueber hinaus auch weitere gegebenenfalls erforderliche Verzugsschaeden nach den gesetzlichen Vorschriften zu tragen.

6. Maengelhaftung
Es gilt die gesetzliche Maengelhaftung. *********************************************************************************

II. Spezielle Regelungen zum Finanzmanagement Paket der OVM
7. Vertragsgegenstand
7.1 Das Finanzmanagement Paket ist ein digitales online Tool (Werkzeug) das ueber einen kostenpflichtigen Zugang bei der OVM von Kunden genutzt werden kann. Das Tool unterliegt keinen erforderlichen Aktualisierungen. Vertragsgegenstand ist daher ein Nutzungsverhaeltnis das seitens der OVM an den Kunden eingeraeumt wird.
7.2 Das Tool ist ausschliesslich ueber einen bestehenden Internetzugang unter Verwendung eines Webbrowsers benutzbar.

8. Vertragsdauer, Kuendigung , Vertragsverlaengerung & Kuendigung der Verlaengerung
8.1 Der Vertrag ueber das Produkt der OVM unter der Bezeichnung Finanzmanagement Paket ist ueber eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten geschlossen.
8.2 Der Vertrag ueber das Produkt der OVM unter der Bezeichnung Finanzmanagement Paket kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit mindestens in Textform gekuendigt werden.
8.3 Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekuendigt, so verlaengert er sich auf unbestimmte Zeit.
8.4 Ein auf unbestimmte Zeit verlaengerter Vertrag ist jederzeit binnen Monatsfrist kuendbar.
8.5 Wird der Vertrag nicht fristgerecht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekuendigt, so wird die erklaerte Kuendigung als Kuendigung des auf unbestimmte Zeit verlaengerten Vertrages binnen Monatsfrist behandelt.
8.6 Es gelten fuer die Berechnung der Monatsfrist nur volle Kalendermonate gemessen an den Daten des jeweils betroffenen Vertrages.
8.7 Die fristgerechte Kuendigung wird seitens der OVM in Textform elektronisch via Email mit Nennung des durch die OVM errechneten Vertragsendedatums zum naechstmoeglichen Zeitpunkt bestaetigt.
8.8 Nach Ablauf der Kuendigungsfrist wird der Zugang zum Tool geloescht und die dort kundenseitig hinterlegten Daten des Kunden restlos durch die OVM aus dem System – ohne die Moeglichkeit der Kenntnisnahme seitens der OVM, geloescht. Es obliegt dem Kunden daher vor Ablauf der Kuendigungsfrist, seine Daten – sofern er diese behalten moechte, vorab zu exportieren und fuer sich zu sichern.
8.9 Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung bleibt darueber hinaus unbenommen und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Preis & Faelligkeit
9.1 Der Gesamtpreis fuer die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Maske des Bestellformulars im Falle des elektronischen Vertragsschlusses, bzw. aus dem schriftlichen Vertragsdokument fuer den Fall des schriftlichen Vertragsschlusses.
9.2 Der Gesamtpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung faellig. Dabei wird dem Kunden eingeraeumt, den Gesamtpreis in monatlich gleichbleibenden Raten ueber die 24-monatige Vertragslaufzeit aufgeteilt in Hoehe von 1/24 zeitanteilig zu entrichten.
9.3 Im Falle einer Vertragsverlaengerung auf unbestimmte Zeit gilt die monatliche Rate der urspruenglichen Vertragslaufzeit in Hoehe von 1/24 des Gesamtpreises unveraendert fort.

10. Zahlung
10.1 Der Einzug der monatlichen Kosten erfolgt grundsaetzlich im Lastschriftverfahren.
10.2 Andere Zahlungsmodalitaeten koennen mit der OVM abgestimmt werden.
10.3 Als Kunde sind Sie verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu dem von ihnen im Bestellformular angegebenen Zeitpunkt eines Kalendermonats zu entrichten, bzw. fuer ausreichende Deckung des angegebenen Kontos im Lastschriftverfahren zu diesem Zeitpunkt Sorge zu tragen.
10.4 Die erste Abbuchung beim Produkt der OVM unter der Bezeichnung Finanzmanagement Paket erfolgt unabhaengig und ueberplanmaessig vom durch den Kunden durch entsprechende Angabe beim Vertragsschluss gewaehlten monatlichen Zeitpunktes nicht vor Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsschluss.

11. Verzug
11.1 Erfolgt im Lastschriftverfahren eine Ruecklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, so befindet er sich unmittelbar in Verzug mit der zurueckgebuchten Rate ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, vgl. Paragraph 286 Absatz 2 Nr. 1 BGB.
11.2 Geraet der Kunde mit der Zahlung von insgesamt 2 Raten in Verzug, wird der denn noch bis zum naechstmoeglichen Kuendigungstermin offene Restbetrag sofort zur Zahlung faellig.
11.3 Bei der Berechnung von offenen Zahlungspositionen werden bei Zahlungseingaengen unabhaengig von einer etwaigen Tilgungsbestimmung seitens des Kunden die Zahlungen gemaess Paragraph 367 BGB zunaechst auf bis dahin entstandene Kosten, dann auf bis dahin entstandene Zinsen und zuletzt auf die jeweils aelteste Hauptforderung aus dem Vertrag angerechnet.

12. Sonstiges
Sofern die speziellen Regelungen der Geschaeftsbedingungen ueber das Produkt der OVM unter der Bezeichnung Finanzmanagement Paket keine abweichenden Regelungen zu den allgemeinen Regelungen der Geschaeftsbedingungen der OVM treffen, so gelten ueberdies die allgemeinen Regelungen der Geschaeftsbedingungen zusaetzlich fort. Gleiches gilt zu Inhalten der allgemeinen Regelungen der allgemeinen Geschaeftsbedingungen der OVM, zu denen die das Produkt betreffenden speziellen Regelungen keine gesonderte Aussage treffen. *********************************************************************************

13. Aufrechnung
Dem Kunden ist es nicht erlaubt, die Forderungen der OVM aus dem Vertrag mit Gegenspruechen aufzurechnen, sofern die Gegenansprueche des Kunden nicht seitens der OVM unbestritten sein sollten oder rechtskraeftig zu Gunsten des Kunden festgestellt wurden.

14. Vertragsunterlagen bei elektronischem Vertragsschluss
Der Vertragstext wird im Fall des elektronischen Vertragsabschlusses auf den internen Systemen der OVM gespeichert. Die Vertragsdaten und die AGB werden dem Kunden an die von ihm angegebene Email Adresse zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgruenden nicht mehr ueber das Internet zugaenglich.

15. Schlussbestimmungen
15.1 Vertragssprache ist deutsch.
15.2 Auf Vertraege zwischen der OVM und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ueber den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewoehnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewaehrte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

16. Hinweise Streitbeilegung gemaess ParagraphParagraph 14, 36 VSBG
Die OVM ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einer alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teilzunehmen.

(AGB: Stand 01.03.2022 - diese AGB gelten ab dem 01.03.2022)